Selbst wer nichts erwartet, wird enttäuscht

Neben dem vielkritisierten Modell "Zwangsarbeit statt Studiengebühren" enthält der Koalitionsvertrag noch eine große Zahl weiterer Kürzungen und Verschärfungen:

Die Maßnahmen reichen von der verstärkten Bekämpfung von Flüchtlingen auf allen Ebenen bis zur Forcierung einer weiteren Militarisierung Österreichs im Rahmen der Europäischen Union. Im Schulbereich wird die von FPÖVP eingeleitete autoritäre Wende fortgesetzt, die Arbeitszeiten werden verlängert und der Kündigungsschutz für Lehrlinge soll fallen.

Protest gegen diese Regierung ist ebenso angebracht, wie gegen ihre schwarzblauen VorgängerInnen. Schließlich hat sich programmatisch kaum etwas verändert und der gesellschaftliche Konsens bezüglich Homophobie, Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik wurde eher noch verbreitert. Die Koaltion aus SPÖ und ÖVP ist kein kleineres Übel, sondern genau so übel wie seine ÖVP/FPÖ/BZÖ-Vorläuferin, wenn auch letzere im Jahr 2000 noch einen Tabubruch darstellte.